Videotürklingel mit Hinweisschild? (Rechtslage)

DSGVO schreibt aber nunmal ein Schild vor. Habe mir einen Aufkleber in Mindestgröße bestellt, gibt da so vorlagen für um die 10 euro. Fertig ist die Kiste. Habe ich am Grundstückseingang sichtbar auf den Fahnenmast geklebt. Mehr musst du ja garnicht machen.

Zitat von meistermolli

DSGVO schreibt aber nunmal ein Schild vor.

Nicht im ausschließlich privaten Bereich. Dort greift das Hausrecht des Eigentümers.

Ich würde mich bezüglich der Rechtslage bei einem (Fach)Anwalt informieren.

Man muss auf jeden Fall sicherstellen dass das Grundstück eines Nachbarn nicht im Winkel der Kameras liegen und auch, sofern Nachbarn das eigene Grundstück überqueren müssen um in Ihr Haus zu kommen, der Zugangsweg nicht von den Kameras erfasst wird. Das gleiche zählt für öffentliche Gehwege vor, neben, hinter dem Haus.

Wie es da mit so einem Aufkleber aussieht, wegen Post, Lieferdiensten, dass ist mir nicht geläufig.

Edward J. Nately III dann musst du aber einen Zaun haben mit Törchen. Sobald jemand auch im privaten den Bereich betritt / betreten kann in dem er gefilmt wird muss er darauf hingewiesen werden.

Das Hausrecht gibt dir nur einen berechtigten Grund zu filmen. Hinweisen musst du trotzdem.

Habe mir das lange bei der DSGVO von rlp angeschaut. Und dann entschlossen den Aufkleber auf zu hängen. Da steht ja nicht viel drauf.

Zitat von Nately

Nicht im ausschließlich privaten Bereich. Dort greift das Hausrecht des Eigentümers.

Sobald der Postbote, der Vekünder der christlichen Botschaft, der Gerichtsvollzieher oder sonst jemand der nicht zu deinem Hausstand gehört vor deiner Tür steht hat er das Recht darüber informiert zu werden, dass er gefilmt wird!

Zitat von meistermolli

dann musst du aber einen Zaun haben mit Törchen.

hat nichts damit zu tun. Auch bei zwei Zäunen und drei Toren musst du darauf hinweisen.

Zitat von meistermolli

Das Hausrecht gibt dir nur einen berechtigten Grund zu filmen. Hinweisen musst du trotzdem.

Genaus so ist es auf den Punkt gebracht, mit der Ausnahme, dass du, auch bei berechtigtem Grund, keinerlei öffentliche Räume filmen darfst.

Juristisch gesehen gibt es keine Ausnahme.

...dabei geht es nicht nur um das Bild, sondern auch den Ton !

Was nützt das Bildausschnitt-Ende an der Grundstücksgrenze, wenn das "Ohr" noch bis 20 m auf die Nachbar-Terrasse reicht.

Der Fall eines Bekannten, dessen Nachbar so installiert hat, liegt jetzt beim Landgericht. Mal hören, was draus geworden ist...

Zitat von meistermolli

Hinweisen musst du trotzdem.

Das steht wo genau? In welchem Wortlaut?

Zitat von meistermolli

Habe mir das lange bei der DSGVO von rlp angeschaut.

Zitat aus datenschutz.rlp.de:

"Eine Videoüberwachung des eigenen, allein genutzten Grundstücks ist grundsätzlich zulässig. Diese Maßnahme ist von der Wahrnehmung des Hausrechts gedeckt, welches als ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO anzusehen ist. Die Beobachtungsbefugnis des Hausrechtsinhabers endet jedoch grundsätzlich an den Grundstücksgrenzen. Die Videoüberwachung darf somit nicht zur Folge haben, dass öffentlicher Raum (wie z.B. Gehweg, Straße etc.) und das Grundstück des Nachbarn nebenbei mitüberwacht werden."

Zitat von Spy

mit der Ausnahme, dass du, auch bei berechtigtem Grund, keinerlei öffentliche Räume filmen darfst.

Darum geht es hier nicht. Bitte lesen:

Zitat von lucas6620

Ein öffentlicher Bereich oder der Nachbar wird nicht gefilmt.

Die Frage bertrifft also das eigene, nichtöffentlich genutzte Grundstück.

Zitat von Nately

Die Frage bertrifft also das eigene, nichtöffentlich genutzte Grundstück.

bitte lesen:

Zitat

Sobald der Postbote, der Vekünder der christlichen Botschaft, der Gerichtsvollzieher oder sonst jemand der nicht zu deinem Hausstand gehört vor deiner Tür steht hat er das Recht darüber informiert zu werden, dass er gefilmt wird!

Wer vor der Tür bzw. dem Tor und damit im öffentlichen Raum steht, darf überhaupt nicht gefilmt werden.

Wenn sich ein Zeuge Jehovas illegalerweise oder ein Vollzugsbeamter mit richterlichem Beschluss legalerweise Zutritt verschafft, hat er keinen Anspruch in meiner privaten Sphäre unbeobachtet zu bleiben.

Sonderfall Postbote: Sofern er die Schwelle ins Private übertreten muß, um zustellen zu können, wäre es fair ihn zuvor zu informieren oder besser den Bereich des Briefkastens von der Überwachung auszuschließen.

Edward J. Nately III genau in deinem link

Es muss also hingewiesen werden und hierzu wird ein standardisiertes Schild empfohlen mit den entsprechenden Daten drauf.

Zitat aus Datenschutz rlp

Zitat

Die Hinweispflichten wurden mit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung erweitert. In diesem Zusammenhang muss der Verantwortliche die Informationspflichten gem. Art. 13 DS-GVO beachten. Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder empfehlen dabei die Nutzung eines vorgelagerten Hinweisschildes, mit der die betroffene Person informiert wird, bevor sie den videoüberwachten Bereich betritt und ein nachgelagertes Informationsschild (Beispiel), z.B. in Form eines Aushangs im videoüberwachten Bereich.

Eine Empfehlung begründet noch lange keine Rechtspflicht. Ist hier aber auch nicht entscheidend, denn im privaten Bereich greift die DSGVO ohnehin nicht, siehe Art. 2 Abs. 2 Buchst. c.

Andernfalls - liebe Freunde der informationellen Selbstbestimmung - wären die umfassenden Informationspflichten, die Art. 13 auferlegt, mit kleinen Schildchen vom Typ "Dieses Grundstück wird videoüberwacht!" überhaupt nicht abzubilden. Lest doch mal, was im Gesetzestext steht.

ich habe bspw ein kleingewerbe, da kann man den Strich wieder nicht so einfach ziehen. Ich habe auch nicht nur ein Schild mit Vorsicht video überwacht, sondern ein dsgvo Schild.

Was bringt einem eine Video Überwachung, wenn man im falle des Falles die beweise / videos nicht nutzen darf, weil es an einem blöden Aufkleber mangelt. Und auch im privat Bereich geht es so lange gut bis jemand dich anschwärzt. Bzw. irgend jemand sagt, ich werde ja hier gefilmt, davon wusste ich nichts!

Zitat von meistermolli

ich habe bspw ein kleingewerbe, da kann man den Strich wieder nicht so einfach ziehen. Ich habe auch nicht nur ein Schild mit Vorsicht video überwacht, sondern ein dsgvo Schild.

Das ist auch gut und richtig so, Meistermolli - nur ging es hier um einen anderen Fall.

Nochmal..., zum Mitmeisseln:

Zitat von lucas6620

Ein öffentlicher Bereich oder der Nachbar wird nicht gefilmt.

Betrachten wir die Sache andersrum: Jeder hat das Recht auf das eigene Bild. Das war schon vor DSGV so. Man darf nicht einfach andere Leute fotografieren und anderen zeigen. Also ist ein vorheriger Hinweis durchaus klug.

walta

Eine Klingel Kamera kann durchaus dauerhaft und / oder bei Bewegung aufzeichnen und auch speichern. Nicht nur wenn jemand den Klingelknopf drückt.

Zitat von lucas6620

Die Videoklingel filmt ja nicht rund um die Uhr.

Die Dauer der Aufzeichnung ist unerheblich. Wichtig ist allein, daß ausschießlich Deine private Sphäre erfasst wird.

Zitat von walta

Jeder hat das Recht auf das eigene Bild.

Das Recht am eigenen Bild als besondere Form des allg. Persönlichkeitsrechtes nach §22 KUG zieht nur bei Veröffentlichung. Hat im vorliegenden Fall also keine Relevanz.

Wenn du meinst. Meine Bemerkung hast du ganz gelesen? Oder wolltest du nur mal das Wort am in einem Satz unterbringen?

walta